Vorsitz des Prüfungsausschusses

 Unabhängige Kontrolle muss erhalten bleiben

Kerstin Haas-Maierhofer
©Heinz Strelec

Der Prüfungsausschuss ist ein zentrales Kontrollorgan. Seine Aufgabe ist es, die finanzielle Gebarung der Gemeinde zu prüfen und sicherzustellen, dass Steuergelder verantwortungsvoll eingesetzt werden. Eine unabhängige und transparente Kontrolle ist essenziell, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Vorsitz geht traditionell an die kleinste Fraktion

Traditionell wird der Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses der kleinsten Fraktion im Gemeinderat angeboten – nach der Wahl wäre das BLUB. Diese Praxis dient der demokratischen Kontrolle und verhindert, dass in Mandaten stärkere Fraktionen sich selbst überprüfen.

Ausnahme hebt eine Usance nicht auf

2015 gab es eine einmalige Ausnahme dieser Tradition. Damals hat die FPÖ freiwillig auf den Prüfungsausschuss verzichtet und den Grünen als nächstkleinere Fraktion überlassen.

Rein rechnerisch könnten BVP und SPÖ mit ihrer Mehrheit von 16 von 23 Mandaten BLUB diese Funktion verweigern. Wir gehen jedoch davon aus, dass dieser bewährte Grundsatz im Sinne einer fraktionsübergreifend guten Zusammenarbeit erhalten bleibt.

Entscheidung am 15. Februar

In der konstituierenden Sitzung (öffentlich) entscheidet der Gemeinderat über die Mitglieder des Prüfungsausschusses. Die Übertragung des Vorsitzes an BLUB wäre ein erster wichtiger Schritt, um das gemeinsame Wahlversprechen aller Fraktionen einzulösen:

Eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg - zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger in Biedermannsdorf.